Datenschutzerklärung
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf unserer
Webseite aufklären. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die einen persönlichen Bezug zu Ihnen aufweisen, z. B. Name, Adresse, E-
Mail-Adresse oder Nutzerverhalten.
Wer bei uns für die Datenverarbeitung verantwortlich ist
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Webhosting
Wir bedienen uns zum Vorhalten unserer Onlinepräsenz eines Internet-Service-Providers, auf dessen Server die Webseite gespeichert wird
(Hosting) und der unsere Seite im Internet verfügbar macht. Hierbei verarbeitet der Internet-Service-Provider in unserem Auftrag Kontaktdaten,
Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Bestandsdaten sowie Meta- und Kommunikationsdaten. Name und Anschrift des Internet-
Service-Providers: Dessen Datenschutzbestimmungen können Sie hier einsehen: Rechtsgrundlage: Der Internet-Service-Provider
verarbeitet die vorgenannten Daten in unserem Auftrag, Art. 28 DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grund unseres berechtigten
Interesses an einer effizienten und sicheren Bereitstellung unseres Internetangebotes ein, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Sofern Sie unsere Webseite lediglich informatorisch nutzen, werden von unserem Internet-Service-Provider nur diejenigen
personenbezogenen Daten erhoben, die der von Ihnen verwendete Browser an dessen Server übermittelt. Das sind folgende Daten:
IP-Adresse
das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf unsere Internetseite
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Zugriffsstatus (HTTP-Status)
die übertragene Datenmenge
der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
der von Ihnen verwendete Browsertyp und dessen Version
das von Ihnen verwendete Betriebssystem
die Internetseite, von welcher Sie gegebenenfalls auf unsere Internetseite gelangt sind
die Seiten bzw. Unterseiten, welche Sie auf unserer Internetseite besuchen.
Die vorgenannten Daten werden als Logfiles auf den Servern unseres Internet-Service-Providers gespeichert. Dies ist erforderlich, um die
Webseite auf dem von Ihnen genutzten Endgerät darstellen zu können, sowie die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. In den
vorstehenden Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf
Grund unseres berechtigten Interesses an einer effizienten und sicheren Bereitstellung unseres Internetangebotes ein, Art. 6 Abs. 1 lit. f)
DSGVO. Dauer: Die vorstehenden Daten zur Bereitstellung unserer Webseite werden für die Dauer von 7 Tagen gespeichert und dann
gelöscht.
Angaben zu den von uns vorgehaltenen Kontaktaufnahmemöglichkeiten
Soweit Sie uns über E-Mail, Soziale Medien, Telefon, Fax, Post, unser Kontaktformular oder sonstwie ansprechen und uns hierbei
personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen oder weitere Angaben zur
Ihrer Person oder Ihrem Anliegen machen, werden diese Daten zur Verarbeitung Ihrer Anfrage in unserem Hause gespeichert und
weiterverarbeitet. Rechtsgrundlage: Sofern Sie Ihre Anfrage im Rahmen vertraglicher oder vorvertraglicher Beziehungen mit uns stellen, ist
die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO. Sofern Ihre Anfrage nicht unter eine der vorgenannten
Kategorien fällt, liegt unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten darin, Ihre Anfrage ordnungsgemäß und in Ihrem Sinne zu
beantworten, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Löschung: Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden gelöscht, sofern sie nicht mehr
erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle 2 Jahre. Außerdem können Sie die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen.
Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung
genannten Verantwortlichen geltend machen können:
Recht auf Auskunft: Sie können nach Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten
wir von Ihnen verarbeiten. Darüber hinaus können Sie von uns unentgeltlich Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie
der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die
geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch,
das Bestehen eines Beschwerderechts sowie die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, verlangen. Ferner
steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im
Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger der
bei uns gespeicherten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Löschung: Gemäß Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit wir deren Verarbeitung nicht zu folgenden Zwecken benötigen:
o
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
o
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
o
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder
o
aus Gründen der in Art. 17 Abs. 3 lit c und d DSGVO genannten Fälle des öffentlichen Interesses.
Recht auf Einschränkung: Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
o
die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen,
o
die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der Daten verlangen,
o
wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
o
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, es aber noch nicht feststeht,
ob die berechtigten Gründe, die uns trotz Ihres Widerspruches zu einer weiteren Verarbeitung berechtigten, Ihre Rechte
überwiegen.
Recht auf Unterrichtung: Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns
geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogene Daten
offengelegt wurden, die von Ihnen verlangte Berichtigung oder Löschung der Daten oder deren Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das
Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Beschwerderecht: Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich
an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Widerrufsrecht
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, Ihre erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit uns gegenüber zu
widerrufen. Der von Ihnen erklärte Widerruf ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Sofern Sie von Ihrem
Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht
mehr verarbeiten, es sei denn, wir können Ihnen gegenüber nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe an der Datenverarbeitung
Ihre Interessen und Rechte überwiegen.
Unabhängig vom vorstehend Gesagten, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für
Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen.
Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die oben angegebene Kontaktadresse des Verantwortlichen.
Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen im Übrigen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Vorschriften der
Datenschutzgesetze einzuhalten und Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust,
Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Februar 2020. Aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben
kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen.
Diese Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe von SOS Recht erstellt. Den Datenschutz-Erklärungsgenerator finden Sie hier. SOS Recht ist ein
Angebot der Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft mit Sitz in Berlin.
Unsere Öffnungszeiten:
ab April 2020 jeden Samstag von 12 Uhr - 16 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung
Verkauf erst ab 12 Grad Wassertemperatur
Koiwelt Braunschweig
Impressum:
Inh.:
Schildhauer
Herbstkampweg 16
38124 Braunschweig
Tel: 0531-6149671
Mobil: 01628107000
E-Mail: info@koiwelt-braunschweig.de
USt-ID: noch nicht zugeteilt
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Koiwelt - Braunschweig
§ 1 Geltung der AGB
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesem Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder
schriftlich durch uns bestätigt werden.
§ 2 Angebot oder Vertragsschluß
Angebote sind - auch in Prospekten, Anzeigen usw. - freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch
hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des
technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Nimmt der Hersteller nach Vertragsabschluß Produktänderungen vor, so kann der Käufer daraus keine
Rechte ableiten, wenn die Änderungen geringfügig und nicht wertmindernd sind.
§ 3 Preise
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten. Wenn
keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, liefern wir auf Kosten des Auftraggebers.
Soweit zwischen Vertragsschluß und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der
Lieferung gültigen Preise.
§ 4 Lieferzeiten
Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Der Liefertermin ist nach den
Zusagen der Hersteller festgesetzt worden. Kann der Verkäufer diesen Termin nicht einhalten, ist der
Kunde erst nach einer Nachfristsetzung von 6 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Alle
Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns.
Teillieferungen sind zulässig.
§ 5 Versand- oder Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser
Lager verlassen hat.
Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der
Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Bei entsprechendem
schriftlichen Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung
versichert.
§ 6 Gewährleistung
Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wird mangelhafte Ware unter Ausschluß sonstiger
Gewährleistungsansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorgenommen.
Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung oder
Nachlieferung können sonstige Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandlung oder Minderung,
geltend gemacht werden.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann
keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung
dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes
zur Zeit der Lieferung.
Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstigen privaten oder öffentlichen
Auskunftsstellen) stammen und durch uns übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und
Vollständigkeit nicht übernommen.
§ 7 Haftung
Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Ware,
schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen
unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Käufer auf
eigene Kosten an uns zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatten wir dem Käufer die durch
eine übliche Versendung mit einem durch uns angegebenen Transportunternehmen entstehenden
Kosten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede
Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Wir stehen dem Käufer nach bestem Wissen zur
Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Wir haften
hierfür jedoch nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir unbeschränkt.
Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt. Im übrigen
haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und
leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir nur im Umfang der
Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Satz.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer
Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach dem obigen Absatz
dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.
Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen
werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht
berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.
Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer
Benutzungsanweisung und Veränderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen
entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich
gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender
Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, die uns gegen den Käufer zustehen, behalten wir uns das
Eigentum an den gelieferten Waren vor. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem
Rechnungswert auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der
dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder
zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer
bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich
ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns
unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte
zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung in der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das
Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Abnahmeverzug
Soweit der Abnahmeverzug der bestellten Ware länger als 10 Tage dauert ist der Verkäufer berechtigt
eine Anzahlung von 90 % des Bestellpreises zu verlangen. Bei Abnahmeverzug länger als 20 Tage wird
dem Kunden die Einlagerung der Ware in Rechnung gestellt.
Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
§ 10 Zahlung
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahung
fällig. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, nach denen Zahlungen
zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf
die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 6
% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Es wird vereinbart, daß wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, eine pauschalen
Mahnkostenbetrag von Euro 20,00 erheben können.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht
einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt,
Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§ 11 Schutz- und Urheberrechte
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis einer Verletzung
von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt erhält. Die
Regelung solcher Ansprüche und die Verteidigung der Ansprüche des Rechtsinhaltes wird durch uns auf
eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt
entstanden ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu
verschaffen.
Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl
berechtigt, das Produkt so abzuändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt
zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir
aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von
Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des
verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst entstehenden Schäden zu
ersetzen.
Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des Käufers,
der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche
Einwilligung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen.
Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine
Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen
auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den Käufer auch auf Kopien
anzubringen.
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der
Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift
es anordnet oder erlaubt.
Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind um ein Vertragsverhältnis
einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeiten und nutzen,
soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung, und zur Marktforschung für eigene Zwecke
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht daß ein entgegengesetztes Interesse des Kunden
gegeben ist oder dieser in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind in
diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeines
Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt
unberührt.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die
Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein
oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem
von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige
Lücken.